Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der Georg Henkel und Christoph Huppertz, CGH IT-Solutions GbR, Am Kaninsberg 20, 52080 Aachen (nachfolgend "CGH IT-Solutions") und dem Nutzer des Kursmanagement-Programmes SkedFlex Fitness (nachfolgend "Kunde").
1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist die Nutzung des onlinebasierten Kursmanagement-Programmes SkedFlex Fitness (nachfolgend "SkedFlex") und der im Rahmen von SkedFlex angebotenen Webseiten, Funktionen und Leistungen, unabhängig von den verwendeten Domains.

1.2. Diese Vereinbarung gilt ab dem ersten Tag an dem der Kunde SkedFlex nutzt. Etwaige frühere Vertragsbedingungen zwischen der CGH IT-Solutions und dem Kunden verlieren mit dem Wirksamwerden dieser AGB ihre Gültigkeit.

1.3. Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die CGH IT-Solutions stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch, wenn die CGH IT-Solutions abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss und Vertragsinhalt

2.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der CGH IT-Solutions kommt mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Der Registrierungsvorgang wird mit Bestätigung der Registrierung durch Aufruf des per E-Mail zugesandten Bestätigungslinks abgeschlossen.

2.2. Die CGH IT-Solutions kann das Vertragsverhältnis innerhalb einer Woche kündigen, falls der Kunde sich nach Prüfung bei anerkannten Bonitätsprüfungsanbietern als nicht kreditwürdig herausstellen sollte.

2.3. Im Rahmen des Vertragsschlusses wird sich der Kunde für einen der von der CGH IT-Solutions angebotenen Tarife entscheiden. Der jeweilige Leistungsumfang von SkedFlex sowie die Höhe der durch den Kunden zu zahlenden Vergütung ergeben sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung. Bei kostenpflichtigen Tarifen entscheidet sich der Kunde zudem für ein Zahlungsintervall, das zugleich die Vertragslaufzeit ist.

2.4. Nach Freischaltung der Anwendung kann der Kunde SkedFlex in einer zweiwöchigen Testphase ohne jegliche Kosten nutzen. Der Vertrag wandelt sich durch Angabe der Kontoinformationen durch den Kunden innerhalb der Testphase in einen kostenpflichtigen Vertrag um, der nach dem Ende der Testphase in Kraft tritt. Hat der Kunde innerhalb der zwei Wochen keinen kostenpflichtigen Vertragsabschluss durchgeführt, wird das vom Kunden angelegte SkedFlex-System inklusive aller erfassten Daten automatisch gelöscht.

2.5. Innerhalb der Anwendung kann der Kunde neben Tarifen auch Zusatzmodule buchen, die die Anwendung um die angegebene Funktionalität erweitern. Kosten und Inhalt der Zusatzmodule können aus der Modulbeschreibung entnommen werden. Jedes Modul kann zwei Wochen lang ohne weitere Kosten getestet werden und wandelt sich nach zwei Wochen automatisch in ein kostenpflichtiges Modul um, falls der Kunde das Modul innerhalb der zwei Wochen nicht wieder abbestellt. Module können zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

3. Vergütung und Rechnung

3.1. Die Vergütung erfolgt monatlich im Voraus. Sie versteht sich netto, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen Höhe.

3.2. Die CGH IT-Solutions behält sich vor, die Höhe der Vergütung jederzeit ändern zu dürfen. Die Änderung erfolgt bei laufenden Verträgen erst zum Beginn des folgenden Vertragszeitraums.

3.3. Der Kunde kann die Vergütung mittels der von der CGH IT-Solutions angebotenen Zahlungsmöglichkeiten begleichen.

3.4. Die Frist für die Versendung von Vorabankündigungen durch die CGH IT-Solutions an den Kunden im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens beträgt einen Tag.

3.5. Die Rechnungen werden dem Kunden bis zu fünf Tagen vor der Buchung der Vergütung beziehungsweise bei Tarifwechsel elektronisch zur Verfügung gestellt.

3.6. Von der CGH IT-Solutions ausgegebene Gutscheine können im Rahmen ihrer Gültigkeit auf den Tarifpreis entsprechend angerechnet werden.

3.7. Falls eine Rechnung nicht eingezogen werden kann, trägt der Kunde alle daraus folgenden Kosten. Hierzu gehören insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren in dem Umfang, wie der Kunde das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Die CGH IT-Solutions kann dem Kunden Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.

3.8. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, wird sieben Tage nach dem Fälligkeitsdatum der Rechnung eine erste Mahnung geschickt, ohne dass eine Mahngebühr fällig wird. Bei weiterhin ausbleibender Zahlung wird zehn Tage später eine zweite Mahnung versandt und eine Mahngebühr von EUR 20,00 berechnet. Wird innerhalb von sieben Tagen nach Versand der zweiten Mahnung kein Zahlungseingang festgestellt, wird der Zugriff auf die Anwendung vorübergehend gesperrt. Der Zugriff auf die Anwendung wird bei Zahlungseingang wieder freigegeben, außer die CGH IT-Solutions bzw. der Kunde hat den Vertrag bereits gekündigt.

3.9. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn, es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm übermittelten Daten zu seiner Person und ggf. seinem Unternehmen der Wahrheit entsprechen, sowie, dass alle übermittelten Daten und Inhalte rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist nicht zulässig. Der Kunde darf sich nicht als andere Personen oder anderes Unternehmen ausgeben oder sonst über seine Identität täuschen.

4.2. Im Rahmen der Registrierung wird für den Kunden ein Kundenkonto angelegt, innerhalb dessen der Kunde seine Einstellungen verwalten und auf die Leistungen von SkedFlex zugreifen kann.

4.3. Im Falle einer unvollständigen Registrierung ist die CGH IT-Solutions berechtigt, das Kundenkonto innerhalb von einer Woche zu löschen.

4.4. Die Adress- und Kontaktdaten des Kunden sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die für den Kunden aufgrund unrichtiger Angaben entstehen, gehen zu seinen eigenen Lasten. Nachteile, die aufgrund unrichtiger Angaben für die CGH IT-Solutions entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, wenn die Falschangaben in seinem Verantwortungsbereich liegen.

4.5. Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung seiner Zugangsdaten größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Der Kunde ist für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls er nicht darlegen und nachweisen kann, dass dieser nicht auf seinem Verschulden basierte. Der Kunde ist verpflichtet, die CGH IT-Solutions umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder ein Kundenkonto missbraucht.

4.6. Soweit die CGH IT-Solutions wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die von dem Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde der CGH IT-Solutions auf erstes Anfordern frei und unterstützt die CGH IT-Solutions bei der Abwehr der Ansprüche. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

5. Nutzungsberechtigung

5.1. Die CGH IT-Solutions weist darauf hin, dass der Kunde den Dienst nur für die individuellen vertragsgemäßen Zwecke verwenden darf. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht erlaubt.

5.2. Der Kunde darf SkedFlex nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen.

5.3. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der Dienste der CGH IT-Solutions, der Software und Infrastruktur zu beeinträchtigen (z.B. Skripte, Robots, Crawler). Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Benutzung der Dienste und Schnittstellen zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt (z.B. Software, die wegen technischer Fehler permanent unnötige Zugriffe über die Schnittstellen der CGH IT-Solutions generiert).

5.4. Die CGH IT-Solutions behält sich das Recht vor, die Nutzung von SkedFlex einzuschränken, Inhalte zu entfernen oder Kündigungen gegenüber dem Kunden auszusprechen, sofern er gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstößt und die entsprechende Maßnahme sachlich gerechtfertigt ist.

6. Tarifänderungen und Kündigung

6.1 Soweit nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Solche Verträge sind von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit. Die Kündigung hat mittels E-Mail an die Adresse billing@skedflex.eu zu erfolgen.

6.2. Der Kunde darf jederzeit in einen höheren Tarif wechseln und dessen Leistungen sofort in Anspruch nehmen (bezeichnet als "Upgrade"). Die bereits gezahlten Beiträge des vorherigen Tarifs werden bei Rechnungsstellung des neuen Tarifs verrechnet.

6.3. Der Wechsel in einen niedrigeren Tarif (bezeichnet als "Downgrade") ist jederzeit möglich, jedoch wird der neue Tarif erst nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit verrechnet. Ferner ist ein Downgrade nur möglich, wenn die Anzahl der Daten des Kunden das Datenkontingent des niedrigeren Tarifs nicht überschreitet und keine Funktionen genutzt werden, die im niedrigeren Tarif nicht angeboten werden. Eventuell muss der Kunde einige Daten (z.B. Anzahl der Mitglieder) löschen. Der Downgrade gilt ab dem Tag des Wechsels.

6.4. Kostenfreie Module (Deluxe-Paket) werden bei einem Downgrade nicht gekündigt und in kostenpflichtige Module umgewandelt. Die Module können über die Anwendung gesondert gekündigt werden.

6.5. Eine Kündigung oder ein Downgrade vor Ablauf eines Zahlungsintervalls berechtigen nicht zur Rückzahlung der im Voraus bezahlten Vergütung.

6.6. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere zulässig, wenn der Kunde über einen Zeitraum von zwei Monaten mit seinen Zahlungspflichten säumig bleibt. Soweit erforderlich, hat der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung des beanstandeten Verhaltens vorherzugehen.

6.7. Es obliegt dem Kunden seine Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern.

7. Leistungsänderungen und Gewährleistung

7.1. Der Umfang der von der CGH IT-Solutions angebotenen Leistungen, der Benutzerkonten und deren technischen Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtigen technischen Stand von SkedFlex und der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

7.2. Der CGH IT-Solutions bleibt das Recht vorbehalten, Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, soweit dies dem technischen Fortschritt dient, notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern, oder die CGH IT-Solutions aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung des Funktionsumfangs die vertragsgemäße Nutzung von SkedFlex durch den Kunden nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, hat dieser ein Recht zur Gebührenanpassung oder Kündigung.

7.3. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen durch den Kunden per E-Mail an support@skedflex.eu anzuzeigen und zu rügen.

7.4. Die CGH IT-Solutions hilft Mängeln durch Nachbesserung ab. Erst wenn diese fehlschlägt oder unmöglich ist, kann der Kunde nach Setzung und Ablauf einer Nachbesserungsfrist von mindestens zwei Wochen Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht geltend machen. Sämtliche Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Mängelanzeige, -rüge und -verjährung ist der Zeitpunkt, ab dem der Kunde von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.

8. Verfügbarkeit

8.1. Die Kunden erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von SkedFlex technisch nicht zu realisieren ist. Die CGH IT-Solutions bemüht sich jedoch, SkedFlex möglichst konstant verfügbar zu halten und sichert eine 96%ige Verfügbarkeit im Jahresdurchschnitt entsprechend den nachfolgenden Beschränkungen in diesem Abschnitt zu.

8.2. Die CGH IT-Solutions kann die Erreichbarkeit von SkedFlex nicht in Zeiten gewährleisten, in denen diese aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der CGH IT-Solutions liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, notwendige Wartung, Störungen der IT-Infrastruktur oder Internetzugangs des Kunden etc.), nicht zu erreichen sind. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich der CGH IT-Solutions liegen, kann die CGH IT-Solutions den Zugang zu SkedFlex je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

8.3. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten sind dem Kunden rechtzeitig in angemessener Frist im Voraus mitzuteilen. Ansprüche können insoweit nicht hergeleitet werden.

8.4. Die CGH IT-Solutions führt tägliche Backups der Datenbestände durch. Über eine Wiederherstellungsprozedur kann die CGH IT-Solutions die Rücksicherung der Kundendaten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden durchführen.

8.5. Die Client-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Diese ist nicht Bestandteil des SaaS-Leistungsumfangs.

9. Haftung

9.1. Die CGH IT-Solutions haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die CGH IT-Solutions nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung der CGH IT-Solutions nur bis zu der Höhe eines Betrags erhalten, der den Service-Gebühren bis zu maximal von sechs Monaten entspricht.

9.3. Es werden regelmäßig Datensicherungen der mit SkedFlex erfassten Daten durchgeführt. Die CGH IT-Solutions weist ausdrücklich jegliche Haftung für die Sicherung und Verfügbarkeit der anvertrauten Daten und Dienstleistungen von sich.

9.4. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die CGH IT-Solutions einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Änderung der AGB

10.1. Die CGH IT-Solutions behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung wesentlicher Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht der Kunden zu der CGH IT-Solutions beeinflussen, erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur.

10.2. Die CGH IT-Solutions teilt dem Kunden die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass der Kunde zumindest zwei Wochen Zeit hat, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs kann die CGH IT-Solutions bestimmen, ob die bisherigen AGB in der Vertragsbeziehung zum Kunden gültig bleiben oder der Kunde das Recht zur Kündigung erhält. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Widerspruchsfrist, gelten sie als angenommen.

11. Vertraulichkeit und Datenschutz

11.1. Der Schutz von Kundendaten hat für die CGH IT-Solutions oberste Priorität und Auskünfte sowie Herausgabe der Kundendaten an Dritte wird, soweit es gesetzlich möglich ist, verhindert. Dies gilt insbesondere für nicht zwingende Behördenanfragen.

11.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und entsprechend den Datenschutzvorgaben nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Vertragsparteien werden ihre Angestellten, freien Mitarbeiter und andere durch sie beteiligte Unternehmen (selbstständige und verbundene) entsprechend verpflichten.

11.3. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

11.4. Der Kunde kann im Rahmen des Vertrages mit der CGH IT-Solutions eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes abschließen.

11.5. Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt.

11.6. Weitere Datenschutzbestimmungen und -hinweise sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.

13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien Aachen, Deutschland.

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

Stand: 10/2017